Die gerade vom Bundestag beschlossene Pflegereform sieht, neben kleinen Verbesserungen für Demenzkranke und der Förderung von Pflege WGs, auch einen staatlichen Zuschuss zu einer privaten Pflegetagegeldversicherung vor. Diese neue Pflegezusatzversicherung, im Volksmund bereits Pflege – Bahr getauft, soll jeden Interessierten, unabhängig von seinem Gesundheitszustand, aufnehmen, für Frauen und Männer gleich teuer sein und in der Pflegestufe III mindestens 600 € monatliches Pflegegeld leisten. Jeder Bürger, der seinerseits mindestens 10 € in solch eine Pflegeversicherung einzahlt, bekommt 5 € Förderung pro Monat oben drauf.
Viel Kritik von Opposition
Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände liefen Sturm gegen diesen Vorschlag der Regierung und manch Befürchtung mag berechtigt sein. So bleibt abzuwarten, ob nicht die Förderung von den Kosten des bürokratischen Aufwands aufgefressen wird oder ob der Zwang jeden aufnehmen zu müssen die Versicherung so verteuert, dass sie für gesunde Menschen unattraktiv wird. Das alles werden wir erst wirklich beurteilen können, wenn die Versicherer die ersten Fördertarife vorgestellt haben.
Bei aller vielleicht berechtigten Kritik lassen allerdings so einige Begründungen für eine ablehnende Haltung tief blicken. So äußerte der Sozialverband Volkssolidarität z. B. , Niedrigverdiener und Arbeitslose hätten nichts von den monatlich 5 € Zuschuss, weil eine ausreichende Zusatzversorgung für sie nicht finanzierbar oder nicht lohnenswert wäre. “Nicht lohnenswert” heisst nichts anderes als: wer nichts hat, bekommt seinen Pflegeplatz sowieso von der Sozialhilfe bezahlt, was diese bzw. jede Form der Eigenvorsorge unlukrativ und überflüssig macht. Und deshalb sollen alle anderen, für die Eigenvorsorge sehr wohl “lohnenswert” und sinnvoll wäre, gefälligst auch nichts kriegen. Warum eigentlich nicht?
Ein starkes Signal für die Menschen
sei die Förderung, sagte Gesundheitsminister Bahr und da gebe ich ihm Recht, wenn auch aus anderen Gründen. Mit dieser Förderungsidee gibt die Regierung zu, dass die Leistungen der sozielen Pflegeversicherung unzureichend sind und bleiben werden und legt jedem, der dazu in der Lage ist, dringend ans Herz, selbst zusätzlich vorzusorgen. Das ist das eigentliche Signal.